Strafanzeige gegen Merkel wegen Billigung der Tötung bin Ladens

Wie heute der Spiegel berichtet (s. hier), hat ein Hamburger Richter Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin gestellt. Nach Ansicht des Richters Heinz Uthmann habe sich Merkel gem. § 140 Nr. 2 StGB strafbar gemacht, da sie die vorsätzliche Tötung Osama bin Ladens durch die Navy Seals öffentlich billigte. Ein solches Problem eignet sich sicherlich hervorragend als Frage für die mündliche Prüfung. Dabei sind einige Punkte diskussionswürdig:

Zunächst einmal ist natürlich entscheidend, ob überhaupt eine rechtswidrige Tötung vorliegt. Ob deutsche Soldaten Obama hätten töten können, haben wir bereits ausführlich diskutiert (s. hier). Die Meinungen zur völkerrechtlichen Zulässigkeit der gezielten Tötung von Terroristen gehen auf jeden Fall weit auseinander. Weiterhin ist fraglich, ob sich § 140 StGB überhaupt auch auf die Billigung von Straftaten bezieht, die nicht vom Geltungsbereich des StGB erfasst sind. Dies wurde durch den BGH bislang offen gelassen (BGHSt 22, 282, 286; s. allerding OLG Karlsruhe NJW 2003, 1200). Der explizite Verweis auf bestimmte Straftaten des StGB könnte gegen eine solche weite Interpretation sprechen. Teleologische Erwägungen sprechen hingegen dafür, § 140 StGB auch auf im Ausland begangene Straftaten anzuwenden, zumindest wenn diese so auch in Deutschland bzw. im Geltungsbereich des StGB hätten begangen werden können, denn die Vorschrift will verhindern, dass bereits im Vorfeld kein “günstiges Klima” für die Begehung schwerer Straftaten entsteht (vgl. MüKO/Hohmann, 1. Aufl. 2005, § 140 StGB Rn. 9; ebenso Ostendorf, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl. 2011, § 140 Rn. 11). Nach Heuchemer (in: BeckOK-StGB, Edition 14, § 140 Rn ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK