Überplanmäßige Kreditaufnahme als Untreuehandlung des Bürgermeisters

Das Landgericht München II hat den Bürgermeister einer bayerischen Marktgemeinde wegen Untreue (§ 266 StGB) in zwei Fällen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und den Kämmerer dieser Gemeinde wegen Untreue in fünf Fällen (er hatte in drei Fällen private Aufwendungen über den Gemeindehaushalt abgerechnet und sich dadurch persönlich bereichert) zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat nun die hiergegen gerichteten Revisionen der Angeklagten verworfen:

Um dem Gemeinderat die Höhe der unter Überschreitung ihrer satzungsmäßigen Kompetenzen aufgenommenen Kredite zu verschleiern, verbuchten die Angeklagten im Haushaltsjahr angefallene Ausgaben in das darauf folgende. Mit Einnahmen verfuhren sie umgekehrt. Dem Gemeinderat präsentierten die Angeklagten auf diese Weise einen “ordentlichen Haushalt”. Für Investitionen seien Kreditaufnahmen “nicht mehr geplant” (Haushalt 2007) bzw. “nicht vorgesehen” (Haushalt 2008). Im Vertrauen auf diese Angaben beschloss der Marktgemeinderat Hoch- und Tiefbaumaßnahmen (u. a. den Bau einer Turnhalle). Um die dadurch bedingten Finanzierungslücken zu decken, nahmen die Angeklagten unter Überschreitung ihrer Kompetenzen im Juli 2007 und im März 2008 für die Marktgemeinde weitere Kassenkredite (Art ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK