Wettbewerbsrecht: Handel mit Markenparfümimitaten ist zulässig

Heute hat der BGH hat die Entscheidungen des Landgerichtes und des Kammergerichtes Berlin bestätigt und entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung untersagt werden kann, wenn lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.

Die Beklagten in diesem Verfahren bieten im Internet unter der Marke “Creation Lamis” niedrigpreisige Parfüms an, deren Duft demjenigen bestimmter teurerer Markenparfüms ähnelt. In der Vergangenheit hatten sie zunächst Bestelllisten verwendet, in denen den Imitaten jeweils ein teureres Markenprodukt gegenübergestellt wurde. Nach dem diese Vergleichslisten in verschiedenen Gerichtsverfahren und schließlich auch vom EUGH als Markenverletzung eingeordnet wurden verzichtete sie aber auf derartige Bestelllisten. Die Klägerin die Coty Prestige Lancaster Group vertreibt hochpreisige Parfüms bekannter Marken und hält das Angebot, die Werbung und den Vertrieb der Parfümimitate für wettbewerbswidrig, weil sie als Nachahmung der Originale zu erkennen seien.

Soweit den Beklagten der Handel mit den Imitaten auch ohne Benutzung von Vergleichslisten untersagt werden soll, ist die Klage in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der BGH hat zwar auf die dagegen gerichtete Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben aber die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen und seinen Standpunkt sehr deutlich gemacht. Nach Auffassung des BGH richtet sich das Verbot des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG nicht dagegen, ein Originalprodukt nachzuahmen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK