Wer erklärt, dass er ein Werk nicht abnehmen will, nimmt es auch nicht ab, selbst wenn er es dann nutzt

Im Fall, den das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt entschieden hat, wollte ein Ladeninhaber einen neuen Estrich verlegen lassen - und dieser sollte so aussehen wie in einem Hamburger Restaurant. Der Fußboden dort hatte allerdings schon ein paar Jahre auf dem Buckel, und so gelang es dem beauftragten Unternehmen nicht, diesen "Look" mit dem nunmehr verwendeten "Industriefußbodensystem KOTA-Ferrox" nachzuahmen. Der Ladeninhaber verweigerte daraufhin die Abnahme dieses Werks, nutzte es aber (wohl, um sein Ladengeschäft betreiben zu können). Daraufhin wollte das Fußboden-Unternehmen seinen Lohn haben. Das Gericht entschied mit Urteil vom 19.04.2011, Aktenzeichen: 10 U 116/10 anders:
"Eine konkludente Abnahme kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die Leistung nur teilweise oder erkennbar vertragswidrig ausgeführt worden ist, weil hier von einer stillschweigenden Billigung der Vertragsleistung durch den Auftraggeber nicht ausgegangen werden kann, selbst wenn eine Inbenutznahme der Bauleistung vorliegt. Zum Zeitpunkt der Ingebrauchnahme hatte die Beklagte bereits Mängel gerügt [.. ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK