Was passiert, wenn der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheint

Ein Gastbeitrag von Nika Telysheva, Jurastudentin an der Freien Universität Berlin

Teil 3

Anwesenheit bei der Berufung und Einspruch

Wenn man eine Berufung bzw. einen Einspruch gegen einen Strafbefehl einlegt, wird es natürlich erwartet, dass derjenige, der das Rechtsmittel eingelegt hat sich für die Endentscheidung interessiert und deswegen auch zur Verhandlung erscheint oder zumindest seinen Vertreter in den zulässigen Fällen beauftragt. Erscheint weder der Angeklagte noch sein bevollmächtigter Vertreter, so wird die Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ohne Verhandlung zur Sache verworfen. Für den Einspruch gilt § 329 gemäß § 412 Satz 1 entsprechend. Deswegen empfiehlt es sich zur Verhandlung zu kommen, sonst hat die Berufung oder der Einspruch keinen Sinn.

Welche Möglichkeiten hat das Gericht, wenn der Angeklagte nicht anwesend ist? Das Gericht kann beim Ausbleiben des Angeklagten Zwangsmittel gemäß § 230 Abs. 2 StPO anwenden. Als solche Zwangsmittel kann das Gericht entweder einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl erlassen. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Ladung. Hierdurch soll die Möglichkeit gewährleistet werden, dass der Angeklagte Kenntnis vom Termin nehmen konnte. Darüber hinaus muss das Gericht bei der Entscheidung über die Verhängung von Zwangsmitteln das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachten. Das heißt, wenn das Erscheinen des Angeklagten schon mit einfacheren Mitteln sicher erreichbar ist, dürfen die Zwangsmittel des § 230 Abs. 2 StPO nicht angewandt werden. Wenn es trotzdem zu den schärferen Mitteln kommen soll, hat der Vorführungsbefehl den Vorrang vor dem Haftbefehl.

Vorführungsbefehl

Ein Vorführungsbefehl bedarf der Schriftform und macht eine erneute Ladung überflüssig ...

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