Unternehmen sind auch bei schlechter wirtschaftlicher Lage an Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen gebunden

Der Sachverhalt: Der beklagte KKD hatte eine Dienstvereinbarung geschlossen, wonach ordentliche betriebsbedingte Kündigungen als Gegenleistung für einen Verzicht auf Weihnachtsgeld bis zum 31.12.2011 ausgeschlossen sind. Dennoch kündigte er im Januar 2011 mehr als 100 Arbeitnehmern außerordentlich. Zur Begründung machte er geltend, dass die Kündigungen erforderlich gewesen seien, um nach einer unerwartet hohen Entgelterhöhung eine drohende Insolvenz abzuwenden. Die Bank des Bistums wäre nur bei Ausspruch der Kündigungen bereit gewesen, die Kreditlinie zu erhöhen. Die von drei gekündigten Arbeitnehmern erhobene Kündigungsschutzklage hatte vor dem Arbeitsgericht Erfolg.

Die Gründe: Der Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit den Klägern nicht wirksam außerordentlich gekündigt. Der Wirksamkeit der Kündigungen steht der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen in der Dienstvereinbarung entgegen. Der Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Kündigungen zur Abwendung einer drohenden Insolvenz erforderlich gewesen seien ...

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