Unlautere Auslands-Werbung für das Verfahren der Eizellspende

Eigener Leitsatz: Wird im Rahmen von Werbung für das in einigen Ländern zugelassene Verfahren der Eizellenspende der Hinweis erteilt, deutsche Ärzte würden hierfür vorbereitende Untersuchungen durchführen, ist dies wettbewerbswidrig. Im Embryonenschutzgesetz ist die Eizellspende vom deutschen Gesetzgeber als sittenwidrig eingestuft. Der Hinweis auf vorbereitende Untersuchungen unter Beteiligung deutscher Ärzte macht das Angebot damit werbender ausländischer Ärzte attraktiver und fördert somit ihren Geschäftserfolg in sittenwidriger Weise.

Landgericht Berlin

Urteil vom 25.11.2008

Az.: 15 O 146/08

Tenor:1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 27. März 2008 wird bestätigt. 2. Der Antragsgegner hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand:Der Antragsteller macht einen Unterlassungsanspruch wegen einer wettbewerbswidrigen Förderung strafbarer Handlungen geltend. Der Antragsteller ist Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe sowie für Reproduktionsmedizin und Endokrinologie. Er ist am � Berlin (�) tätig. Der Antragsgegner ist Facharzt für Gynäkologie und Frauenheilkunde am Institut für � (�) in Pilsen und Karlsbad, Tschechische Republik. Beide Einrichtungen behandeln Paare mit unerfülltem Kinderwunsch. Das � veranstaltet eine Reihe von �Kinderwunsch-Informationsabenden� in deutschen Großstädten, auf denen die medizinischen und rechtlichen Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin in verschiedenen Ländern der europäischen Gemeinschaft vorgestellt werden. Dabei wird auch das Verfahren der Eizellspende behandelt. In dem Vortrag wird darauf hingewiesen, dass die Eizellspende in der Tschechischen Republik im Gegensatz zu Deutschland nicht verboten ist und dass das � Eizellspenden, auch mit Eizellspenderinnen aus Deutschland, vornimmt. Die Veranstaltungen verfolgen auch das Ziel, Patienten für eine Behandlung in den Häusern des � zu gewinnen. Am 7 ...Zum vollständigen Artikel


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