TEHG: Wenn die Zuteilung zur Falle wird

Anlagenbetreiber werden nach dem Kabinettsentwurf zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) voraussichtlich ihre Anträge auf Zuteilung von Zertifikaten in äußerster Hektik erstellen müssen. Nach Art. 1 § 9 Abs. 2 TEHG n.F. müssen sie dies innerhalb einer mindestens dreimonatigen Frist tun. Ist das zu schaffen? Wohl kaum.

Die Regeln für die Zuteilung sind durch ihre europäische Vereinheitlichung viel komplexer geworden. Auf die Erfahrungen aus den letzten beiden Zuteilungsperioden kann man unter dem neuen System nicht mehr aufbauen.

Auch technisch ist der Aufwand, den Antrag vorzubereiten, so groß, dass drei Monate kaum genügen werden: Bei der Wärmezuteilung müssen Kundendaten abgegeben werden, die die Anlagenbetreiber erst einmal beschaffen und verifizieren müssen. Teilweise werden sogar Daten anderer, nicht emissionshandelspflichtiger Unternehmen benötigt. Und wenn einem ein Fehler unterläuft, kann das gravierende wirtschaftliche Folgen haben – zumal diesmal die Handelsperiode über ganze acht Jahre läuft.

Die Behörden müssen den Anlagenbetreibern bei der Antragstellung helfen – wenn die Zeit so knapp bemessen ist, umso mehr. Der Gesetzgeber muss im TEHG klarstellen, dass die Anträge auch nachträglich noch korrigiert werden können.

Formularzwang

Verschärft wird das Dilemma (ohne Not) noch dadurch, dass nach dem neuen TEHG-Entwurf Anträge künftig nur noch auf elektronische Formulare beschränkt werden (können). Damit könnten sie nicht mehr handschriftlich oder durch Beiblätter ergänzt werden – mit der Folge, dass jede Ungenauigkeit oder Uneindeutigkeit der Formulare zu Lasten der Antragsteller geht, die mangels Formularfeld dafür nicht mehr erläutern können, wie sie ihre Angaben verstanden wissen wollen. Im Extremfall würde das Fehlen eines Formularfeldes zum Erlöschen eines Zuteilungsrechtes führen. Zuerst könnte der Anlagenbetreiber den Antrag mangels Formulars nicht stellen ...

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