OLG Hamburg: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung darf die Wiederholungsgefahr nicht entfallen lassen

OLG Hamburg, Urteil vom 27.10.2010, Az. 5 U 224/08 §§ 5, 8 Abs. 1 S. 1 UWG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Wiederholungsgefahr für einen Wettbewerbsverstoß entfallen kann, wenn der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu konkret gestellt ist. Mit der gewählten Antragstellung wende sich die Antragstellerin gegen ein wettbewerbswidriges Verhalten, das in einer einzelnen konkreten Ausgabe einer PC-Zeitschrift enthalten sei. Das Gericht erklärte dazu, sie habe nicht nur das konkrete beworbene Produkt in einer konkreten Version mit einem konkreten Werbeclaim, sondern ebenfalls die Bezeichnung der konkreten Zeitschrift, die konkrete Art von drei unterschiedlichen Heftausgaben und schließlich die konkrete Heftausgabe nach Monat und Jahrgang ausdrücklich zum Gegenstand eines jedenfalls auch verallgemeinernden Teils ihres Antrags gemacht. Vor diesem Hintergrund sei der konkret gestellte Verfügungsantrag spätestens mit Ablauf des „Lebenszyklus” der Ausgabe 11/2008 der streitgegenständlichen Zeitschrift nicht mehr geeignet gewesen, Grundlage eines in die Zukunft gerichteten Unterlassungsbegehrens zu sein. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 7. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Gründe

I.

Die Parteien sind Verlage. Die Antragstellerin bringt unter anderem die Zeitschriften „C… B….” und „C… B….. S…” heraus. Die Antragsgegnerin vertreibt die Zeitschrift „P…. G…”. Diese ist in drei Versionen erhältlich, nämlich als reine Magazin-Version („MAGAZIN”), als Magazin mit einer beigefügten DVD („DVD VOLLVERSION”) sowie als Magazin mit zwei beigefügten DVDs („EXTENDED 2DVDs VOLLVERSION”).

Auf der Titelseite des am 24.09.2008 erschienenen Heft 11/2008 von „P… ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK