LG Hannover: Herabsetzung der vereinbarten Vertragsstrafe durch Gericht

LG Hannover, Urteil vom 08.02.2011, Az. 24 O 53/10 §§ 339, 315 Abs.1, 315 Abs. 3 S. 2 BGB

Das LG Hannover hat entschieden, dass das zuständige Gericht eine unangemessen hohe Vertragsstrafe herabsetzen kann. Ein Verbraucherverband hatte wegen Verstößen gegen die Energiekennzeichnungsverordnung für Pkw abgemahnt, der betroffenen Autohändler hatte sich im Fall von Zuwiderhandlung gegen die abgegebene Unterlassungserklärung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, die vom Verband nach billigem Ermessen festzusetzen war. Der Verband forderte nunmehr für einen Verstoß außergerichtlich einen Betrag in Höhe von 7 ...

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