KG Berlin bestätigt: „Gefällt mir“-Button auf Facebook nicht wettbewerbswidrig!

Das Kammergericht Berlin hat nun mit Beschluss vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11 die Rechtsprechung des Landgerichts Berlin zu der Wettbewerbsproblematik des Facebook „Gefällt mit“-Buttons bestätigt. Das LG Berlin hatte bereits in seinem Beschluss vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11 die Wettbewerbswidrigkeit des Buttons verneint.

Das KG Berlin sieht, ebenso wie das Landgericht, keine Schutzfunktion des § 13 Abs. 1 TMG im Hinblick auf Mitbewerber des Informationspflichtigen. Die Informationspflicht nach § 13 Abs. 1 TMG soll lediglich gewährleisten, dass der Nutzer "sich einen umfassenden Überblick über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten verschaffen kann" (mit Verweis auf BT-Drucksache 13/7385, S. 22 zum TDDSG) ...

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