Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des facebook “Gefällt-mir”-Button?

Wie Medien, Internet und Recht berichtet, hat das KG Berlin, (KB, Beschluss vom 29.04.2011 – 5 W 88/11) entschieden, dass zwar viel dafür spreche, dass der facebook “Gefällt-mir”-Button gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, dass ein Wettbewerbsverstoß jedoch jedenfalls auf der Grundlage des Vorbringens des Antragstellers im vorliegenden Fall ausscheide.

Der Senat führt aus, dass dem Paragraphen 13 Abs. 1 TMG die erforderliche wettbewerbsbezogene Schutzfunktion insoweit zuzugestehen sein mag, als die Informationsverpflichtung auch dazu dienen kann, Beeinträchtigungen der Privatsphäre durch unerwünschte Werbung abzuwehren und zu unterbinden.

Diese Schutzfunktion sei aber jedenfalls in Bezug auf Facebookmitglieder, die zum Zeitpunkt des Betrachtens des Facebook “Gefäll- mir”- Buttons angemeldet seien, nicht der Fall, da diese durch ihre Mitgliedschaft den Wunsch und die Bereitschaft erkennen ließen, dass Facebook ihnen den “richtigen sozialen Kontext” bzw. das “richtige soziale Umfeld”, das heißt Nachrichten und Empfehlungen von “Freunden” zeigt.

Offenbar hatte der Antragsgegner nichts dazu vorgetragen, inwieweit eine Datenübertragung an Facebook stattfindet, wenn der Betrachter nicht bei Facebook angemeldet ist. Ob der Facebook-Button auch personenbezogene Daten von Webseiten-Besuchern an Facebook übermittelt, die nicht Mitglieder bei Facebook sind, ist verschiedenen Berichten im Internet zufolge zurzeit offenbar noch nicht ganz klar.

Fazit:

Die Entscheidung des Kammergerichts sollte unseres Erachtens nicht überbewertet werden.

Dem Beschluss ist anzumerken, dass sich der Senat bemüht hat, sich jedenfalls den Anschein zu geben, den Fall gründlich geprüft zu haben ...

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