EuGH-Generalanwalt zur Sendestaatskontrolle bei Roj TV: "Aufstachelung zu Hass" ist weit auszulegen

In den verbundenen Rechtssache C-244/10 Mesopotamia Broadcast und C-245/10 Roj TV (sieh im Blog dazu hier) hat Generalanwalt Bot gestern seine Schlussanträge erstattet. Sollte der EuGH diesen Schlussanträgen folgen - und ich sehe jedenfalls nach erster Lektüre keinen Grund, warum er es nicht tun sollte -, würde dies einerseits eine Stärkung für den Grundsatz der "Sendestaatskontrolle" für audiovisuelle Mediendienste bedeuten, andererseits - damit verbunden - aber auch eine deutlich erhöhte Verantwortung der demnach zuständigen Mitgliedstaaten. Ausgangspunkt des EuGH-Verfahrens ist ein Vorlageersuchen des deutschen Bundesverwaltungsgerichtes in einem Verfahren über eine Verbotsverfügung des Innenministeriums, die sich gegen den in Dänemark ansässigen Rundfunkveranstalter Mesopotamia Broadcast A/S METV und den von ihr betriebenen Fernsehsender Roj TV A/S richteten und diesen auf der Grundlage des deutschen Vereinsgesetzes die Betätigung in Deutschland untersagten. Würde diese Verfügung wirksam (das Bundesverwaltungsgericht hat den Sofortvollzug der Maßnahmen aufgehoben), so könnte im Ergebnis offenbar vor allem keine öffentliche Weiterverbreitung des Programms (etwa in Gaststätten oder bei Versammlungen) erfolgen. Hintergrund des Verbots ist, dass das deutsche Innenministerium festgestellt hat, die Sendungen von Roj TV würden die - von der Union als "terroristisch" eingestufte - Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verherrlichen und damit "gegen den Gedanken der Völkerverständigung" im Sinne der deutschen Rechtsvorschriften verstoßen ...Zum vollständigen Artikel

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