Bundesverfassungsgericht mahnt verfassungsgemäßen Umgang mit der Prozesskostenhilfebewilligung an

Mit Beschluss vom 24.03.2011 – 1 BvR 2493/10 – gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde statt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem sozialgerichtlichen Verfahren, war die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mit der Begründung versagt worden, die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit liege im Bagatellebereich. In der Sache ging es um strittige Leistungen für Unterkunft und Verpflegung in Höhe von monatlich jeweils 7 €, und zwar für einen Zeitraum von 6 Monaten. Das Bundesverfassungsgericht hat die gegenstehenden Beschlüsse der Sozialgerichtsbarkeit aufgehoben und ausgeführt, dass diese den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzten ...

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