Ausländische Ehegatten und die EU-Freizügigkeit

EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt, sondern immer in ihrem “Heimatland” gelebt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu legalisieren. Solange diesen Personen nicht ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, verwehrt wird, steht ihre Situation in keinerlei Zusammenhang mit dem Unionsrecht.

Mit dieser Entscheidung bremste der Gerichtshof der Europäischen Union jetzt eine Britin aus, die ihrem jamaikanischen Ehemann unter Berufung auf die europäische Grundfreiheit der Freizügigkeit zu einem Aufenthaltsrecht in Großbritannien verhelfen wollte.

Das Unionsrecht erlaubt dem Ehegatten eines Angehörigen eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, bei diesem zu bleiben, und zwar auch dann, wenn der Ehegatte nicht die Staatsangehörigkeit eines Staats der Union besitzt.

Shirley McCarthy, eine Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, besitzt auch die irische Staatsangehörigkeit. Sie ist im Vereinigten Königreich geboren und hat stets dort gelebt, ohne jemals ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten der Union frei zu bewegen und aufzuhalten, ausgeübt zu haben.

Nach ihrer Eheschließung mit einem jamaikanischen Staatsangehörigen beantragte Frau McCarthy zum ersten Mal überhaupt einen irischen Reisepass, der ihr ausgestellt wurde. Daraufhin beantragte sie als irische Staatsangehörige, die sich im Sinne des Unionsrechts im Vereinigten Königreich aufhalten möchte, bei den britischen Behörden eine Aufenthaltsurkunde. Ihr Ehemann beantragte eine Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte einer Unionsbürgerin ...

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