Apothekenabschlag

Das Sozialgericht Berlin hat auf Antrag der gesetzlichen Krankenkassen den Apothekenabschlag 2009 gekippt. Der Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009 zur Festsetzung des Apothekenabschlags 2009 enthält nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin gravierende Mängel, so dass er vom Sozialgericht aufgehoben und die beklagte Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechnung wird zur Neuentscheidung verurteilt wurde.

Bei ihrer Entscheidung hat die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechnung die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums verletzt, urteilte das Sozialgericht Berlin. Insbesondere hat sie sich nicht mit dem Umstand befasst, dass den gestiegenen Personal- und Sachkosten der Apotheken ein deutlich gestiegener Umsatz gegenüberstand.

In der ersten Instanz endete damit der 640 Mio. €-Streit um den Apothekenabschlag 2009 mit einem Erfolg für den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband). Nachdem sich die Krankenkassen und der dem Gerichtsverfahren beigeladene Deutsche Apothekerverband in ihren Verhandlungen nicht hatten einigen können, war der von den Apotheken an die Kassen zu entrichtende Abschlag für 2009 von der Schiedsstelle auf 1,75 € pro Packung festgesetzt worden. Der für 2008 vom Gesetzgeber festgelegte Abschlag hatte demgegenüber 2,30 € betragen. Die Krankenkassen hatten daraufhin Einnahmeverluste von rund 320 Millionen € jährlich geltend gemacht und am 21. Januar 2010 gegen die Schiedsstelle € erhoben. Durch die Entrichtung eines packungsbezogenen Abschlags sollen die Apotheken nach dem Willen des Gesetzgebers ihren Anteil zur Kosteneinsparung im der gesetzlichen Krankenversicherung leisten ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK