Zur Umetikettierung ausländischer Lebensmittel für den deutschen Markt

Eigener Leitsatz:

Einem Lebensmittelhändler ist es nicht gestattet in Deutschland Nudeln in ausschließlich mit Texten in italienischer Sprache bedruckten Verpackungen zu verkaufen. Solche Produkte dürfen nur unter Nennung der Zutaten in deutscher Sprache in den Verkehr gebracht werden. Auch die Nährwertkennzeichnungen müssen in deutscher Sprache angegeben werden. Dagegen muss das Haltbarkeitsdatum nicht in deutscher Sprache genannt werden, sofern es besonders groß und vom restlichen Packungsdesign abweichend dargestellt ist. Zur Umgestaltung der Verpackungen bedarf der Händler der Zustimmung des Herstellers, sofern dieser Inhaber einer Marke ist, die durch die Umgestaltung beeinträchtigt werden kann.

Landgericht Düsseldorf

Beschluss vom 29.07.2010

Az.: 37 O 9/09

Tenor:

A)

I.

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Nudelwaren und / oder Nudelsaucen in der Bundesrepublik Deutschland zu bewerben und / oder in Verkehr zu bringen, insbesondere zu veräußern und / oder zu vertreiben, auf deren Verpackung - wie nachstehend vor II. eingeblendet - in ausschließlich italienischer Sprache - folgende Angaben angebracht sind: - Das Verzeichnis der Zutaten des Lebensmittels und der Hinweis hier-auf (Anlage K 1 b) und / oder - eine Tabelle mit nährwertbezogenen Angaben (Anlage K 1 a, K 2 b, K 4 b). "Bild/Grafik nur in der Originalentscheidung vorhanden"

II.

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Nudelwaren und / oder Nudelsaucen unter der Marke �C" in der Bundesrepublik Deutschland zu bewerben und / oder in Verkehr zu bringen, insbesondere zu veräußern und / oder zu vertreiben, 1. auf deren Verpackungen � wie nachstehend vor III. eingeblendet � schief aufgeklebte Aufkleber (d. h ...Zum vollständigen Artikel


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