Vorratsdatenspeicherung: Verdächtig! – Wie lange reicht der Vorrat?

Erneut hat die Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Nordrhein-Westfalen Ende der vergangenen Woche die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung angefacht. In der politischen Diskussion wird der Begriff Vorratsdatenspeicherung inzwischen als Synonym für die Speicherung von Telekommunikationsdaten für Strafverfolgungszwecke verwendet.

Anlasslose Speicherung personenbezogener Daten auf Vorrat

Wer hat wann, mit wem und wo telefoniert, Internetseiten besucht oder Kontakt per E-Mail? Ein Teil der Koalition will diese Telekommunikationsdaten speichern. Damit werden alle Bürger verdächtigt. Die anlasslose Speicherung der Nutzerdaten soll Terroraktionen vorbeugen, obwohl es keinerlei Beleg für deren Wirksamkeit gibt.

Grob fahrlässiger Umgang mit Vorratsdaten

Die der diskutierten Vorratsdatenspeicherung zugrunde liegende EU-Richtlinie 2006/24/EG unterliegt selbst aus Sicht der EU-Kommission eklatanten Mängeln, die zur Folge haben, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften weder ausreichend umgesetzt haben noch die Regeln in der Richtlinie selbst den Anforderungen genügen.

Verstoß gegen Europäische Grundrechtscharta

Nach dem nunmehr veröffentlichten Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 25.02.2011 bestehen zudem erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtscharta, insbesondere im Hinblick auf das Übermaßverbot. Wörtlich heißt es im Bundestagsgutachten:

„Die somit durch die Vorratsdatenspeicherung bislang nur marginal um 0,006 % verbesserte Aufklärungsquote könnte daran zweifeln lassen, ob die Regelung in ihrer konkreten Ausgestaltung einer Überprüfung auf ihre Angemessenheit hin standhalten kann. Zweck und Mittel stehen hier zumindest nicht in einem ausgewogenen Verhältnis ...

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