Urteil zum Like-Button bestätigt – Wettbewerber können nicht abmahnen

Wir haben hier vor einem Monat über die erste Entscheidung zum “Like-Button”, bzw. “Gefällt-mir-Button” des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Entscheidung vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11) berichtet.

In diesem Fall ging es um die Abmahnung eines Wettbewerbers wegen der Verwendung des Like-Buttons ohne eine Datenschutzerklärung. Das Landgericht lehnte den Antrag ab und sagte, dass die maßgebliche Datenschutzvorschrift nur Individuen Schützt und nicht Wettbewerber.

Diese Ansicht, die auch wir teilen (s. Beitrag Erste Abmahnung wegen Facebooks Like-Button (und wie man sie vermeidet)), wurde nun in weiterer Instanz vom Kammergericht Berlin bestätigt (Beschluss vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11). Anders als das LG, ist die Begründung des Kammergerichts viel gründlicher. So wird gesagt, dass

einiges dafür sprechend mag, dass ein Verstoß gegen § 13 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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