Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auf Kurs

Die Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Ende 2010 eingesetzt wurde, hat zwischen Januar und April 2011 sieben Mal getagt. Die Arbeiten kommen, wie die Gruppe heute bekannt gegeben hat, gut voran, sodass der Schlussbericht bis im Juni 2011 vorliegen dürfte. Das Arbeitsklima ist, so die Gruppe weiter, gut und konstruktiv, obwohl in grundsätzlichen Punkten weiterhin unterschiedliche Vorstellungen über die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen bestehen. Geleitet wird die Gruppe von Heinrich Koller, dem ehemaligen Direktor des Bundesamtes für Justiz. Ihr gehören ferner an: Manuel Brandenberg und Gregor Rutz für die Initianten; Margrith Hanselmann und Roger Schneeberger für die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) bzw. die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD); Albrecht Dieffenbacher (BFM) und Ridha Fraoua (BJ) als Vertreter der Verwaltung. Themenschwerpunkte der bisher sieben Sitzungen bildeten: Grundsatzfragen der Auslegung neuer Verfassungsbestimmungen im verfassungs- und völkerrechtlichen Kontext, Tragweite des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes in Rechtsetzung und Rechtsanwendung; Konkretisierung des Deliktskatalogs und Definition der Schwere der Delikte, die Anlass zur Ausschaffung geben sollen; Definition des missbräuchlichen Bezugs von Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe; Vor- und Nachteile der rechtlichen Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung im Strafrecht (StGB) bzw ...Zum vollständigen Artikel

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