Tanken ohne Bezahlung – und die Detektivkostne

Ein Tankstellenbetreiber kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn der Kunde ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall tankte der Beklagte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8 Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €. An der Kasse bezahlte er lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 €. Die Klägerin schaltete, nachdem sie bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, ein Detektivbüro zur Ermittlung des Beklagten ein. Hierfür sind Kosten in Höhe von 137,00 € angefallen. Zudem begehrt die Klägerin die Erstattung einer Auslagenpauschale von 25,00 € und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 39,00 €. Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Amtsgericht Rosenheim hat die Klage abgewiesen, dagegen hat das Landgericht Traunstein auf die Berufung der Klägerin hin das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Revision des Beklagten blieb jetzt vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Klägerin die geltend gemachten Beträge jedenfalls als Verzugsschaden gemäß § 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 BGB zustehen ...

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