Sicherungsverwahrung: Karlsruhe sägt an der Föderalismusreform

Über die ganze Aufregung über freizulassende Sexbestien und dergleichen gerät ein interessanter Aspekt des gestrigen Urteils aus Karlsruhe ganz aus dem Blickfeld: Wie soll das überhaupt gehen, das Bundesverfassungsgericht jetzt gesetzgeberisch zufriedenzustellen?

Wie die Haftbedingungen für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte beschaffen sind, steht im Strafvollzugsgesetz. Das ist vom Bund erlassen, aufgrund des alten Art. 74 I Nr. 1 GG, das dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das Strafvollzugsrecht gab.

Die ist aber 2006 aus der Verfassung gestrichen worden. Wir erinnern uns: Da gab es die Föderalismusreform, jenes unselige verfassungspolitische Großprojekt, an dem sich Stoiber und Müntefering damals fast die Köpfe kaputtgestoßen hätten. Die Länder sollten wieder mehr eigene Gestaltungsspielräume bekommen und im Gegenzug ihren Griff auf die Bundespolitik lockern, so dass beide Ebenen wieder mehr Handlungsspielräume erhalten.

Das erwies sich als furchtbar schwierig, und was herauskam, stellte kaum jemand zufrieden – aber immerhin: Der Strafvollzug, darin waren sich verfassungsändernde Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat einig, sollte künftig allein in der Verantwortung der Länder liegen.

“Wesentliche Leitlinien”

Und was lesen wir jetzt in dem Urteil aus Karlsruhe?

Aus Sicht des Freiheitsschutzes spielt es insoweit keine Rolle, dass der Bundesgesetzgeber seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 nicht mehr über die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug verfügt.

Öha.

Wenn er sich im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht aus Art. 74 Abs. 1 Nr ...

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