Änderungen bei der Riester-Rente

Die Bundesregierung hat gestern eine Gesetzesänderung zur Änderung einiger Regelungen bei der Riester-Rete auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetztesentwurf reagiert die Bundesregierung auf die in den letzten Monaten bekannt gewordene Fälle, in denen gezahlte Zulagen zurückgefordert wurden, weil Riester-Sparer unwissentlich oder aus Versehen keinen Eigenbeitrag geleistet haben.

Schleichender Übergang von der mittelbaren zur unittelbaren Zulagenberechtigung

Diese Problemfälle betrafen regelmäßig den “schleichenden” Übergang von der mittelbaren in die unmittelbare Zulagenberechtigung. Mittelbar zulageberechtigt ist zum Beispiel ein Ehegatte, der nicht berufstätig ist und dessen Ehegatte einen Riester-Vertrag hat. Der nicht berufstätige Ehegatte muss dann keine Beiträge auf seinen eigenen Riester-Vertrag einzahlen. Für die Auszahlung der vollen Altersvorsorgezulage ist es ausreichend, wenn der berufstätige Ehegatte den von ihm geforderten Eigenbeitrag auf seinen Vertrag einzahlt. Sobald der nicht berufstätige Ehegatte allerdings selbst rentenversicherungspflichtig wird – etwa nach der Geburt eines Kindes – ist er für diese Zeit unmittelbar zulagenberechtigt und muss daher für diese Zeit einen Eigenbeitrag zu seinem Riester-Vertrag leisten ...

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