LG Berlin: Wer fremde RSS-Feeds auf seiner Website einstellt, haftet auch für die Urheberrechtsverstöße im RSS-Feed

LG Berlin, Urteil vom 15.03.2011, Az. §§ 15 Abs. 2; 19a; 97 Abs. 1 S.1 UrhG

Das LG Berlin hat entschieden, dass derjenige, der fremde Informationen per RSS-Feed auf seiner Website einbindet, diese sich zu eigen macht. Hierzu gehören auch die über den RSS-Feed zur Verfügung gestellten Bilder. Damit sei der “Einbinder” für etwaige Urheberrechtsverstöße haftbar zu machen, wenn die übermittelten Bilder gegen fremde Urheberrechte verstoßen. Interessant: Mit einem Hinweis im Impressum auf einen Haftungsausschluss vermöge sich der Antragsgegner von den übernommenen Beiträgen nicht ernsthaft zu distanzieren. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Berlin

Urteil

1. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, die Fotografie …, wie nachstehend abgebildet … ohne Zustimmung des Antragstellers öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, insbesondere wie geschehen auf der von dem Antragsgegner betriebenen Webseite …de.

2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Verfahrenswert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gründe

Die einstweilige Verfügung war aus den Gründen der in einfacher Abschrift (ohne Anlagen) urkundlich mit ihr verbundenen Antragsschrift zu erlassen, die von der Kammer geteilt werden. Einer mündlichen Verhandlung bedurfte es nicht, § 937 Abs. 2 ZPO. Hinsichtlich des Tenors hat die Kammer von ihrer Befugnis nach § 938 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht. Die Zuständigkeit des Gerichts folgt aus § 32 ZPO.

I. Der Antrag ist begründet.

1. Der Antragsteller hat einen aus § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG i. V. m. §§ 15 Abs ...

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