LAG Düsseldorf weist Antrag des Kirchenmusikers auf Wiederaufnahme seines Verfahrens aus formalen Gründen ab und läßt die Revision zum BAG zu +++

Keine Wiederaufname des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers, trotz geänderter Vorschriften über die Möglichkeit der Wiederaufnahme bei Entscheidung des EGMR Zusammenfassung der Pressemitteilung des LAG: Das LAG weist darauf hin, dass § 580 Nr. 8 ZPO als Wiederaufnahmegrund für ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren die Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR vor. Dieser neu eingeführte Restitutionsgrund konnte für den Kläger jedoch nicht zur Anwendung kommen, weil er aufgrund der Übergangsvorschrift des § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Dies ist vorliegend der Fall.

Der EGMR hatte der Beschwerde des Klägers vom 11.01.2003 zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 23.09 ...

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