KG Berlin: Wird lediglich der Geschäftsführer eines Unternehmens erfolglos abgemahnt, gibt das Unternehmen selbst keinen Anlass zur Klageerhebung

KG Berlin, Beschluss vom 08.03.2011, Az. 5 U 155/10 §§ 93, 99 Abs. 2 ZPO

Das KG Berlin hat entschieden, dass die erfolglose Abmahnung des Geschäftsführers eines Unternehmens nicht dazu führt, dass das Unternehmen als juristische Person nunmehr Anlass zur Klageerhebung bzw. zur Stellung eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegeben hätte. Die vorherige Abmahnung habe sich lediglich persönlich an den Geschäftsführer des Unternehmens gewandt, ohne auf dessen Stellung als Geschäftsführer einzugehen. Im umgekehrten Fall, wenn ein Unternehmen erfolglos abgemahnt werde, könne eine weitere Abmahnung eines Organs des Unternehmens (z.B. Geschäftsführer) überflüssig erscheinen. Auf den vorliegenden Fall sei dies jedoch nicht übertragbar. Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht Berlin

Beschluss

1. Die als sofortige Beschwerde verstandene “Berufung” der Antragstellerin gegen das am 22. Juni 2010 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin - 103 O 51/10 - wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 1.500 €.

Gründe

I.

Das als “Berufung” eingelegte Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde zu verstehen. Denn es richtet sich gegen ein auf einen Kostenwiderspruch ergangenes Urteil, mit dem das Landgericht allein über die Verfahrenskosten entschieden hat. Gegen ein solches Urteil ist analog § 99 Abs. 2 die sofortige Beschwerde gegeben, also nicht die Berufung (OLG Koblenz, JurBüro 1997, 38; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 99 Rn. 17 m.w.N.). Als sofortige Beschwerde ist das Rechtsmittel zulässig, § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, insbesondere ist es innerhalb der Frist des § 569 ZPO eingelegt worden.

II.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist allerdings nicht begründet, § 93 ZPO ...

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