KG Berlin bestätigt: Facebook-Button "Gefällt mir" ist in keinem Fall ein Wettbewerbsverstoß

Das KG Berlin (Beschl. v. 29.04.2011 - Az.: 5 W 88/11) hat die Ansicht der Vorinstanz bestätigt, dass das Einbinden des Facebook-Buttons "Gefällt mir" in die eigene Seite kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß ist.

Zwei Mitbewerber aus dem Online-Bereich stritten miteinander. Der Antragsgegner hatte auf seiner Webseite den Facebook-Button "Gefällt mir" eingebunden. Der Antragsteller sah darin eine Datenschutzverletzung und nahm einen Wettbewerbsverstoß an.

Inhaltlich teilt das KG Berlin die Ansicht der 1. Instanz, des LG Berlin (Urt. v. 24.03.2011 - Az.: 91 O 25/11).

Es fehle an einem Wettbewerbsverstoß. Denn die gerügte Datenschutznorm begründe in keinem Fall eine Wettbewerbsverletzung. Dies sei nur dann der Fall, wenn es sich um eine sogenannte Marktverhaltensnorm handle (§ 4 Nr. 11 UWG).

Anmerkung von RA Dr. Bahr: Eine weitere Entscheidung in Sachen Facebook-Button und Datenschutzrecht.

Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet. Siehe u.a. den Aufsatz von RA Dr. Bahr "Facebook: Eine datenschutzrechtliche Analyse" und die News "allmedia GmbH mahnt "Like Button" von Facebook als rechtswidrig ab".

Neben dem Umstand, dass auch das KG Berlin die Ansicht vertritt, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliegt, ist die Entscheidung auch aus anderen Gründen interessant:

1. Das Gericht legt relativ nahe, dass seiner Ansicht nach eine Datenschutzverletzung vorliegt ...

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