Haftung des Arbeitgebers für Gesundheitsschäden des Arbeitnehmers

BAG, Urteil vom 28.04.2011, 8 AZR 769/09

Grundsätzlich haftet ein Arbeitgeber für Schäden, die dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis entstehen. Bei Personenschäden besteht aber die Besonderheit, dass der Arbeitgeber nur bei einer vorsätzlichen Herbeiführung des Schadensereignisses haftet und der Arbeitnehmer im übrigen an die zuständige Berufsgenossenschaft (Arbeitsunfall) zu verweisen ist. Selbst bei grob fahrlässigen Verletzungen der Arbeitsschutzpflichten haftet der Arbeitgeber also nicht. Vor dem BAG stritt sich ein Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber genau um die Frage, ob er diesem gegenüber einen Schadensersatzanspruch wegen arbeitsbedingt erlittener Gesundheitsschäden hat. Der Arbeitnehmer war vom Arbeitgeber zu Sanierungsarbeiten herangezogen worden, während deren Verlauf sich zeigte, dass asbesthaltiger Staub freigesetzt wird. Das Gewerbsaufsichtsamt hatte daher die Einstellung der Arbeiten verfügt. Der klagende Arbeitnehmer vertritt die Auffassung, der beklagte Arbeitgeber (Stadt) es grob fahrlässig unterlassen, ihm nötige Mittel des Arbeitsschutzes bereitzustellen. Die erste und zweite Instanz haben die Klage abgewiesen. Das BAG hat nun die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die zweite Instanz zurückverwiesen. Dabei stellt das BAG klar: "Die beklagte Stadt haftet für mögliche Schäden, die der Kläger aufgrund der Arbeiten mit asbesthaltigen Bauteilen erleidet, nur dann, wenn der für den Kläger zuständige Vorgesetzte ihm die Tätigkeit zugewiesen hat, obwohl ihm bekannt war, dass der Kläger damit einer besonderen Asbestbelastung ausgesetzt war und wenn er eine Gesundheitsschädigung des Klägers zumindest billigend in Kauf genommen hat (sog. bedingter Vorsatz) ...

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