Doppelte Haushaltsführung eines EU-Bediensteten

Nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts können bei einem Bediensteten der Europäischen Kommission die Aufwendungen im Zusammenhang mit der (Begründung der) doppelten Haushaltsführung nicht als Werbungskosten im Sinn des § 9 EStG anerkannt werden.

In dem vom Hessischen Finanzgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin im Dienst der Europäischen Kommission Bedienstete auf Zeit in einer Dauerplanstelle. Diese Statusentscheidung der Europäischen Kommission ist für die deutsche Verwaltung und Justiz bindend. Für die Klägerin gilt damit das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (Protokoll). Als primäres Gemeinschaftsrecht gemäß Art. 291 EGV (heute Art. 343 AEUV gehen die Bestimmungen des Protokolls den mitgliedstaatlichen Regelungen und damit auch dem deutschen Einkommensteuerrecht vor.

Gemäß Art. 13 Abs. 2 des Protokoll sind damit die Dienstbezüge, die die Klägerin im Streitjahr von der Europäischen Kommission erhalten hat, von der deutschen Einkommensteuer befreit. Die Europäische Gemeinschaft erhebt auf diese Dienstbezüge eine eigene Steuer gemäß Art. 13 Abs. 1 des Protokolls und der Verordnung Nr. 260/68. Laut Art. 3 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung Nr. 260/68 werden Werbungskosten und persönliche Aufwendungen des Bediensteten pauschal mit 10 % der nach Art. 3 Abs. 3 der Verordnung geminderten Bemessungsgrundlage abgesetzt. Daraus folgt zugleich, dass die streitigen Ausgaben der Klägerin nicht zusätzlich als Werbungskosten im Rahmen der Veranlagung der Kläger zur deutschen Einkommensteuer angesetzt werden können.

Für das deutsche Einkommensteuerrecht ergibt sich dies entweder daraus, dass man Art. 13 Abs. 2 Protokoll mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union weit auslegt und als Freistellung der dort genannten Einkünfte versteht ...

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