Bundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 171/10 entschieden, dass eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen kann, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt.

Zugrunde lag der Entscheidung folgender Sachverhalt:

Der beklagte Kunde tankte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der A8 Dieselkraftstoff zum Preis von 10,01 €. An der Kasse bezahlte er lediglich einen Schokoriegel und zwei Vignetten zu einem Gesamtpreis von 25,30 €. Die Tankstellenbetreiberin schaltete, nachdem sie bemerkt hatte, dass der Kraftstoff nicht bezahlt worden war, ein Detektivbüro zur Ermittlung des „Wegfahrers“ ein. Hierfür sind Kosten in Höhe von 137 € angefallen. Zudem begehrte die Tankstellenbetreiberin die Erstattung einer Auslagenpauschale von 25 € und vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 39 €.

Das Amtsgericht Rosenheim hat mit Urteil vom 13. August 2009 – Az. 9 C 2095/08 – die Klage der Tankstellenbetreiberin abgewiesen. Die Rechtsanwälte Dr. Herzog und Dürr aus Rosenheim legten gegen dieses Urteil für die Tankstellenbetreiberin erfolgreich Berufung ein. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht Traunstein sich mit Urteil vom 7. Juli 2010 – 5 S 2956/09 – den Argumenten der Rosenheimer Rechtsanwälte angeschlossen und der Berufung stattgegeben.

Das Landgericht Traunstein ließ die Revision gegen das Urteil zu. Die Rechtssache hatte nach Auffassung des Landgerichts grundsätzliche Bedeutung, denn vergleichbare Entscheidungen gab es noch nicht. Die sodann geführte Revision des beklagten Tankkunden beim Bundesgerichtshof blieb ohne Erfolg.

Der auch für das Kaufrecht zuständige VIII ...

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