BGH: Klage auf zukünftige Leistung im Mietrecht zulässig

Bei Klagen auf Räumung und Zahlung rückständigen Mietzins macht der Vermieter häufig den im Zeitpunkt der Klageerhebung aktuellen Rückstand geltend. Da die Prozesse sich über einen längeren Zeitraum hinziehen, müsste er eigentlich die Klage für jeden Monat der fällig werdenden Nutzungsentschädigung erweitern. Eleganter wäre da eine Klage auf zukünftige Leistung. Nach § 259 ZPO kann eine Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis besteht, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. Wann diese Besorgnis im Mietrecht besteht, war durchaus umstritten. Muss der Mieter die Zahlungspflicht ernsthaft bestreiten oder muss seine Zahlungsunfähigkeit feststehen? Zum Meinungsstand vergleiche Both, Die Klage auf zukünftige Leistung im Mietrecht. Hierzu hat der Bundesgerichtshof am 4 ...Zum vollständigen Artikel


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