BGH entscheidet zu Steuervorteilen bei „Schrottimmobilien“

Michael Minderjahn Rechtsanwalt Mit Urteil vom 1. März 2011 (XI ZR 96/09) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Steuervorteile, die ein Anleger durch den kreditfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung hatte, generell außer Betracht bleiben, wenn er die Schadensersatzleistung zu versteuern hat. Ausschließlich dann, wenn dem Geschädigten trotz der Versteuerung der Schadensersatzzahlung ungewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben gilt der vorstehende Grundsatz nicht. Dem lag folgender Fall zugrunde: Die klagenden Eheleute hatten 1996 zu Steuersparzwecken eine Eigentumswohnung ohne Eigenkapital erworben, die sie mit einem tilgungsfreien Vorausdarlehen einer Landesbank und zwei Bausparverträgen der beklagten Bausparkasse finanzierten. Sie machten geltend von der Vertriebsgesellschaft der Beklagten über die tatsächlich erzielbare Miete getäuscht worden zu sein. Geklagt wurde auf Zahlung von Schadensersatz gegen Übereignung der Wohnung. Nachdem das Landgericht Karlsruhe die Klage noch abgewiesen hatte, gab ihr das Oberlandesgericht Karlsruhe statt, jedoch abzüglich der bis 2006 erzielten Steuervorteile. Wegen der Steuervorteile war die Revision zugelassen worden. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sind Steuervorteile aus einer Kapitalanlage dann nicht (schadensmindernd) zu berücksichtigen, wenn der vom Verpflichteten zu zahlende Schadensersatz vom Anleger versteuert werden muss. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass eine korrekte Berechnung des Vergleichswertes (Was wäre, wenn die Anlage nicht getätigt worden wäre?) mit unvertretbarem Aufwand verbunden wäre ...Zum vollständigen Artikel

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