Aufhebung eines Urteils im Ausspruch über die verhängte Einzelfreiheitsstrafe und die Gesamtstrafen

Strafverteidigung / Revision / § 224 StGB gefährliche Körperverletzung / Gesamtstrafenbildung / § 55 StGB 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, Az.: 4 StR 450/10

Das LG verurteilte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafen aus den Urteilen des AG Essen-Steele und des AG Essen und Auflösung der im Beschluss des AG Essen gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr sowie wegen Vergewaltigung, wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Körperverletzung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren. Dagegen wandte sich der Angeklagte mit dem Rechtsmittel der Revision.

Die Strafverteidigung hatte vor dem 4. Strafsenat des BGH hinsichtlich der Strafhöhe Erfolg. Dieser hob auf die Revision das Urteil in der Strafzumessung auf: Der Einzelstrafausspruch im Fall II. 3 der Urteilsgründe halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Dies wiederum habe zur Folge, dass der (zweiten) Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren die Grundlage entzogen werde.

Aus dem Wortlaut des Beschlusses:

„Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht angenommen, der Angeklagte habe dadurch den Tatbestand des § 224 I Nr. 2 StGB erfüllt, dass er der Nebenklägerin “plötzlich und gezielt eine Kopfnuss gegen die Stirn versetzte”, wodurch sich dort “sofort eine schmerzhafte Schwellung” bildete. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Körperteile des Täters an sich kein gefährliches Werkzeug im Sinne der Vorschrift (vgl. die Nachweise bei Fischer, StGB, 58. Aufl., § 224 Rn. 8a). Insofern hat sich der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe lediglich wegen (vorsätzlicher) Körperverletzung gemäß § 223 I StGB strafbar gemacht ...

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