Umwandlung des ewigen Nießbrauchsrechts in Eigentumsrecht

Der polnische Ministerialrat hat am 27.04.2011 Einwände zum Entwurf des Gesetzes über die Änderung des Gesetzes über die Umwandlung des ewigen Nießbrauchsrechts in das Eigentumsrecht sowie anderer Gesetze gemeldet und hält weitere Arbeiten am Entwurf für erforderlich. Die Regierung vertritt den Standpunkt, dass eine Umwandlung ex lege eine zu weit gehende Lösung darstellt und ein stufenweiser Abschnitt vom ewigen Nießbrauchsrecht die bessere Option ist. Hier wäre zunächst sicherzustellen, dass kein neues ewiges Nießbrauchsrecht ...Zum vollständigen Artikel

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