U-Bahn-Schläger – Täter als Opfer?

Die Nachrichten zur U-Bahn-Schlägerei vom Osterwochenende hat wohl jeden zutiefst berührt – vor allem das Video der Schlägerei hat dabei Entsetzen und Ängste geschürt. Aber Moment – warum kannte dies denn eigentlich jeder? Durften die Videos einfach so veröffentlicht werden? Gilt der Datenschutz etwa nicht in diesem Bereich…?

Rechtsgrundlage der Videoüberwachung

Die im U-Bahnhof installierten Kameras filmten die Schlägerei und ermöglichten so auch die Identifizierung der Täter. Bei der Videoüberwachung handelt es sich um eine solche im öffentlich Raum im Sinne des § 6b BDSG. Sie ist demnach zulässig, soweit sie

zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret fest gelegte Zwecke

erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Die Voraussetzungen dürften hier in jedem Fall gegeben sein, so dass die Videoüberwachung als solche zulässig ist.

Zweckänderung der Videoüberwachung

Viel interessanter hingegen dürfte die Frage hinsichtlich der Zulässigkeit der Veröffentlichung der Videoüberwachung sein. Denn immerhin bestimmt das Datenschutzrecht, dass Daten nur für den Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie auch erhoben worden sind. Die möglichen Zwecke der Videoüberwachung wurden eben dargestellt, so dass fraglich erscheint, ob die anschließende Veröffentlichung im Fernsehen hiervon tatsächlich noch gedeckt ist.

Nehme man hier allerdings an, dass die Zwecke hier vorher bereits auf eine mögliche Verfolgung begangener Straftaten festgelegt gewesen ist, könnte sogar die Veröffentlichung im Fernsehen noch davon gedeckt sein, damit die Öffentlichkeit Hinweise zum mutmaßlichen Täter geben kann.

Videoveröffentlichung nur mit Einwilligung

Doch wie sieht es mit der Zulässigkeit des Videoüberwachungsfilms im Fernsehen aus, ohne dass die (mutmaßlichen) Täter darin eingewilligt haben ...

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