Staatsanwaltschaft klagt ehemaligen SPD-Politiker an

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen den früheren Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik erhoben. Die 40-seitige Anklage umfasse insgesamt elf Punkte. Darin wird Ciftlik wird vorgeworfen, Anstiftung zur Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Bürgerschaftswahl 2008 in 56 Fällen begangen zu haben. Er soll Wahlhelfer angewiesen haben, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher zu fälschen. Zudem wird ihm Verleumdung vorgeworfen. Ende 2009 sind drei falsche LKA-Vermerke entdeckt worden, nach denen Mathias Petersen und Thomas Böwer, ebenfalls SPD-Abgeordnete, bezichtigt ...

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