Sicherungsverwahrung: Abschied von der Normenpyramide

Seid gepriesen, ihr Richterinnen und Richter des Zweiten Senats! Eure heutige Entscheidung zur Sicherungsverwahrung ist ein Dokument für die Geschichtsbücher.

Nicht nur beseitigt ihr bemerkenswert entschlossen und zupackend einen der übelsten rechtsstaatlichen Schandflecken aus der bundesdeutschen Rechtsordnung. Ihr tut dies, ohne euch davon irre machen zu lassen, dass ihr selbst vor nicht allzu langer Zeit noch zu seinem Fortbestehen beigetragen hattet. Ihr stellt euren eigenen Stolz hintan und fügt euch der Tatsache, dass es auch in Straßburg (und Luxemburg) Richter gibt. Ihr öffnet euch für die Erkenntnis, dass es im zusammenwachsenden Europa keine nationale Normenpyramide mit dem Grundgesetz als Spitze mehr geben kann. Und damit immer noch nicht genug, ihr formuliert eine Basis für die Koexistenz der verschiedenen nationalen, europäischen und internationalen Rechtsordnungen, die auf lange Zeit Bestand haben wird:

Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes ist (…) Ausdruck eines Souveränitätsverständnisses, das einer Einbindung in inter- und supranationale Zusammenhänge sowie deren Weiterentwicklung nicht nur nicht entgegensteht, sondern diese voraussetzt und erwartet. Vor diesem Hintergrund steht auch das „letzte Wort“ der deutschen Verfassung einem internationalen und europäischen Dialog der Gerichte nicht entgegen, sondern ist dessen normative Grundlage.

Der herrische Ton, die auftrumpfende Gebärde des Maastricht-, des EU-Haftbefehls-, des Lissabon-Urteils sind Vergangenheit. Der Zweite Senat will nicht länger den Murswieks, Schachtschneiders, Gauweilers und anderen souveränistischen Dunkelmännern als Stichwortgeber dienen, sondern gesellt sich entschlossen zu den Mitgestaltern der inter- und supranationalen Zukunft ...

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