Schlussanträge im Fall „Scarlet Extended“

In dem Verfahren Scarlet Extended / Société belge des auteurs compositeurs et éditieurs, das gegenwärtig vor dem EuGH anhängig ist, hat der Generalanwalt Cruz Villalón jüngst seine Schlussanträge vorgelegt. Das Verfahren war vom Cour d'appel de Bruxelles an den EuGH herangetragen worden, da sich dieser mit der Frage konfrontiert sah, ob das Unionsrecht und insbesondere die durch die Grundrechtecharta garantierten Grundrechte es einem nationalen Gericht erlauben, eine Maßnahme gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten in Form einer Anordnung zu erlassen, ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Übermittlungen einzuricht ...

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