rechtswidrige Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes +++ Verhandlung vor dem LAG Düsseldorf am 05. Mai 2011 angekündigt

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 13 Sa 17/11 Das Arbeitsgericht Essen hatte in seinem Urteil vom 03.12.2010 die Klage abgewiesen. Es sah in den Zahlungen an eine Betriebrat, der nach der Stilllegung des Betriebs nicht mehr tätig war und in ein Altersteilzeitverhältnis wechselte nachdem alle andere Kollegen gekündigt worden waren, in den zugrundeliegenden Vereinbarungen eine rechtwidrige Begünstigung des Klägers als Betriebsrat und somit einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

…. die Entscheidung des LAG wird angesichts des gestern detailliert mitgeteilten Sachverhalts am 05. Mai keine “Überraschungsentscheidung” werden, nachdem sich die Parteien im Vorfeld so viel Mühe gegeben haben….vielleicht wird die Akte ja auch vom LAG noch an andere Institutionen weitergeleitet!?

Die Pressemitteilung beinhaltet folgende Feststellungen:

Der Kläger behauptet, mit ihm sei lediglich die konzernübliche Regelung vereinbart worden. Es liege deshalb keine rechtswidrige Begünstigung vor. Er begehrt im Rahmen des nun anstehenden Berufungsverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Feststellung des Altersteilzeitverhältnisses mit den Beklagten zu 1) und 2) und die die Titulierung seiner gemachten Zahlungsansprüche ab dem Zeitpunkt der Zahlungseinstellung.

Der Kläger wurde zum Betriebsrat gewählt und war seit 1984 freigestellt. Seit 1989 war er u.a. Gesamtbetriebsratsvorsitzender; seit 1998 Mitglied des Konzernbetriebsrats. In 2004 wechselte er in die S-GmbH, die 100%ige Tochter der Beklagten zu 1) blieb. Ende 2007 wurde beschlossen, den Betrieb der S-GmbH zum 30.09 ...

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