Prozesskostenhilfe für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern

Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann – in arbeitsgerichtlichen oder sozialgerichtlichen Verfahren – unentgeltlichen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dem Ehegatten eines Gewerkschaftsmitglieds hingegen darf nach einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts mit dieser Begründung Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden.

In dem jetzt vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall klagt eine Frau auf Anerkennung eines höheren Grades der Behinderung ...

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