LG Oldenburg: Nichtzustellung der Anklage

Das Landgericht Oldenburg hat in einem Beschluss vom 11. 2. 2011 einem mutigen Richter vom Amtsgericht Oldenburg verdeutlicht, dass er eine Anklageschrift auch dann dem Angeklagten zuzustellen habe, wenn er die Anklageschrift für nicht zulässig hält (LG Oldenburg, Beschluss vom 11. 2. 2011, 1 Qs 30/11).

„Am 15. 7. 2010 erhob die Staatsanwaltschaft vor dem AG Oldenburg Anklage gegen den Angeschuldigten mit dem Vorwurf, am 3. 5. 2010 vor dem Landgericht Oldenburg als Zeuge falsch ausgesagt zu haben. (...) Mit Verfügung vom 12. 10. 2010 gab das AG das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurück mit dem Hinweis, dass die Anklageschrift in der vorliegenden Form nicht zulässig sein dürfte. Unter dem 28. 10. 2010 nahm die Staatsanwaltschaft die Anklage zurück.

Am 15. 11. 2010 erhob die Staatsanwaltschaft erneut Anklage. Mit Beschluss vom 20. 12. 2010 lehnte das AG die Mitteilung der Anklageschrift an den Angeschuldigten ab. Gegen diesen am 27. 12. 2010 zugestellten Beschluss legte die Staatsanwaltschaft am 10. 1. 2011 „sofortige Beschwerde" ein" (LG Oldenburg, Beschluss vom 11. 2. 2011, 1 Qs 30/11).

Sofortige Beschwerde hätte die Staatsanwaltschaft Oldenburg nicht einlegen müssen. Die einfache hätte gereicht. An eine Frist war das Rechtsmittel nicht gebunden. Dennoch hatte das Rechtsmittel Erfolg. Dies begründet das Landgericht Oldenburg wie folgt: Aus den Gründen:

„Gemäß § 201 Absatz I StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen wolle.

Die Mitteilung der Anklageschrift an den Angeschuldigten ist zwingend. Sie ist auch dann geboten, wenn die Anklageschrift den Anforderungen des § 200 StPO nicht genügt ...

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