LAG Dü’dorf: Restitutionsklage auch nach Verletzung EMRK erfolglos

Im Verfahren eines gekündigten Kirchenmusikers vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (siehe Vorbericht mit Details zum Sachverhalt und Verfahren der zuvor befassten Gerichte) ist seine nach der erfolgreichen Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhobene Restitutionsklage beim LAG Düsseldorf (Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2011 – 7 Sa 1427/10) erfolglos geblieben.

Das LAG entschied, die Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfahrens sei nicht zulässig. Zwar sehe § 580 Nr. 8 ZPO als Wiederaufnahmegrund für ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren die Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR vor. Dieser neu eingeführte Restitutionsgrund sei für den Kläger jedoch nicht anzuwenden, weil er aufgrund der Übergangsvorschrift des § 35 EGZPO nicht für Verfahren gelten könne, die vor dem 31.12 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK