Ich hab da mal ´ne kurze Frage...

...so fangen viele Telefonate in meiner Kanzlei an. Mandanten oder solche, die es einmal werden wollen, schildern dann ihren Fall. Leider sind auch immer wieder Anrufer darunter, die nur eine kostenlose Rechtsauskunft wollen und dann überrascht oder gar verärgert reagieren, wenn man auf die (vermeintlich) einfache Frage nicht sofort eine Antwort geben kann. Nur, um einmal ein Beispiel zu geben, wie umstritten schon eine an sich "einfache" Frage sein kann, möchte ich einen Einblick in eine Mailingliste, in der Anwälte sich zu meist rechtlichen Fragen austauschen. Dort wurde die folgende Frage gestellt:
Der Angestellte eines Entsorgungsunternehmens leerte einen Altpapiercontainer und beschädigte dabei einen PKW. Das Unternehmen will keinen Ersatz leisten. Gegen wen ist Klage zu erheben: gegen den Angestellten und das Unternehmer als Gesamtschuldner?
Innerhalb von wenigen Minuten gab es fünf unterschiedliche Antworten auf diese Frage: Gegen den Staat wegen Amtshaftung. Nur gegen den Angestellten, weil sich das Unternehmen häufig entschuldigen ("exkulpieren") kann. Nur gegen das Unternehmen, das muss dann seinen Schaden mit seinem Angestellten intern regeln. Gegen beide, da sie als Gesamtschuldner haften. Gegen den Haftpflichtversicherer des LKW, da das Be- und Entladen zum Betrieb des Fahrzeugs gehört. Wie man sieht, gilt auch bei Juristen: Zwei Fachleute, drei Meinungen. Diese Aussage spiegelt sich übrigens auch in einem Urteil des Landgerichts Aachen vom 21.09.2010, Aktenzeichen: 7 S 56/10 aus dem letzten Jahr wider: Dort ging es um den Fall, dass jemand zunächst einen Gerichtsprozess verloren hatte. Er beauftragte dann einen Anwalt, der prüfen sollte, ob es sich lohnte, Berufung einzulegen ...Zum vollständigen Artikel


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