FZA: Marktzugang für Bulgaren und Rumänen weiter beschränkt

Für Menschen aus Bulgarien und Rumänien ist der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin beschränkt. Der Inländervorrang, die Kontingente und die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen bleiben bis 31. Mai 2014 bestehen. Dies hat der Bundesrat heute beschlossen. Er machte damit von einem Recht Gebrauch, welches das Protokoll II zum Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit der Schweiz einräumt. Aufgrund des Beschlusses des Bundesrats unterliegen Arbeitnehmende sowie Dienstleistungserbringer in bestimmten Branchen - im Gartenbau sowie im Bau-, Reinigungs- und Sicherheitsgewerbe - bis am 31. Mai 2014 weiterhin den Beschränkungen der Übergangsregelung. Selbstständigerwerbende kommen dagegen ab 1. Juni 2011 in den Genuss der vollen Personenfreizügigkeit. Staatsangehörige Bulgariens und Rumäniens profitieren seit dem 1. Juni 2009 vom Abkommen über die Personenfreizügigkeit, das 1999 mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossen wurde. Dieses Abkommen gibt den Vertragsparteien das Recht, während maximal sieben Jahren vorübergehend die nationalen Beschränkungen in Bezug auf den Zugang zum Arbeitsmarkt aufrechtzuerhalten. Die erste Verlängerung, von der die Schweiz nun Gebrauch macht, muss nicht begründet werden ...Zum vollständigen Artikel

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