Elterngeld bei der Europäischen Zentralbank

Besteht ein Anspruch auf Elterngeld nach deutschem Recht auch für Angestellte bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt? Diese Frage hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt nun dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Eine bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main beschäftige Frau beantragte nach der Geburt ihres Kindes Elterngeld. Sie ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in Frankfurt. Das hessische Landesversorgungsamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass für EZB-Mitarbeiter das europäische Recht und nicht das deutsche Arbeits- und Sozialrecht gelte. Dies folge aus einem zwischen Deutschland und der Europäischen Zentralbank geschlossenen Abkommen.

Die in Deutschland nicht steuerpflichtige Frau hat hiergegen Klage erhoben. Der Anspruch auf Elterngeld nach deutschem Recht könne nur durch Gesetz, nicht aber durch ein internationales Abkommen ausgeschlossen werden ...

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