Die nachträgliche Sicherungsverwahrung vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden von vier Sicherungsverwahrten verkündet, die sich gegen die Fortdauer ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der früher geltenden zehnjährigen Höchstfrist (Sicherungsverwahrung I) bzw. gegen die nachträgliche Anordnung ihrer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Sicherungsverwahrung II) wenden und ist dabei auf die Linie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingeschwenkt und hat gleichzeitig dem Gesetzgeber eine Anpassungsfrist von zwei Jahren gewährt.

Inhalt[↑] Die gesetzliche Entwicklung der Sicherungsverwahrung Die Ausgangssachverhalte Keine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Europäische Menschenrechtskonvention und die völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes Verletzung des Freiheitsgrundrechts – Abstandsgebot Verletzung des Vertrauensschutzgebotes Die Übergangsregelung Die gesetzliche Entwicklung der Sicherungsverwahrung[↑]

Die Sicherungsverwahrung wurde mit dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933 eingeführt. In § 20a des Reichsstrafgesetzbuchs (RStGB) wurde eine Strafschärfung für “gefährliche Gewohnheitsverbrecher” vorgesehen, die schon zweimal wegen eines Verbrechens oder eines vorsätzlichen Vergehens jeweils zu mindestens sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden waren und durch eine neue vorsätzliche Tat eine Freiheitsstrafe verwirkt oder aber – unabhängig von entsprechenden Vorstrafen – mindestens drei vorsätzliche Taten begangen hatten. Wurde jemand “als ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher verurteilt”, musste nach § 42e RStGB neben der Strafe obligatorisch die Sicherungsverwahrung angeordnet werden, wenn die öffentliche Sicherheit es erforderte ...

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