Der abgelehnte Einigungsstellenvorsitzende – Blockade und Brillanz

Es sind die unauffälligen Entscheidungen, die durchaus intellektuell brillanten, die auf den zweiten Blick so manch einen zucken lassen. Wie der jetzt auf den Markt gespülte Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2010 – 7 ABR 100/09. Unbedingt lesen. Kommen Sie mir nicht mit “is’ so trocken”. Ist es nicht. Es ist wunderbar und erschreckend zugleich.

Prelüde:

Was ist eine Einigungsstelle? Eine Geldfressmaschine. Unter dem Vorsitz – meist – eines Arbeitsrichters versuchen die Betriebsparteien, eine Einigung über einen sogenannten Mitbestimmungstatbestand hinzukriegen (z.B. § 87 BetrVG), weil sie es bisher nicht geschafft haben. Die Rechnung zahlt der Arbeitgeber. Scharfes Mittel des Betriebsrats ist die Einigungsstelle, wenn er ärgern will (den Arbeitgeber, wen denn sonst). Dem kann man nach § 98 ArbGG meist mit Erfolg eine solche aufzwingen. Umgekehrt geht es auch, wird aber seltener gemacht. Ein irres Verfahren: Das Ding wird ohne Sachprüfung einfach vom Arbeitsgericht eingesetzt. Beschwerde nur zum LAG, innerhalb zweier Wochen zu begründen, Ende. Ablehnung nur bei offensichtlicher Unzuständigkeit der Einigungsstelle (gibt es so gut wie nicht). Das kann schmerzhaft sein. Aber es soll ja schnell zu einer Einigung führen. Früher einmal musste das Arbeitsgericht prüfen, ob es ein Mitbestimmungsrecht gab. Das dauerte zu lange. Jetzt wird also erst gezahlt, damit die Einigungsstelle dann vielleicht selbst ihre Unzuständigkeit feststellt. Tritt sie zusammen, zwingt sie den Parteien durch ihren Spruch eine Betriebsvereinbarung auf.

Kann man da noch was machen? Wenn man einfach keinen Bock hat?

Man kann:

1. Akt:

Jedes Rechtsmittel ausgeschöpft, kann man mindestens mal so zwei, drei Monate eine Einigungsstelle auf Distanz halten. Dann wird es eng: Das LAG setzt Herrn Richter am Arbeitsgericht X als Vorsitzenden ein.

2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK