Bundesverfassungsgericht: Bisherige Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig! (Update)

Soeben hat das BVerfG (hier jetzt die Pressemitteilung) die Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung, einschließlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht (siehe schon hier), für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neuregelung wurde dem Gesetzgeber eine Frist bis 31.05.2013 eingeräumt.

"Hochgradig gefährliche" Täter, bei denen schwerste Sexual- oder Gewaltdelikte befürchetet werden, und die "psychisch krank" sind, und deren weitere Inhaftierung wegen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vom EGMR als gegen die MRK verstoßend als rechtswidrig bezeichnet wurde, sollen dennoch nicht unmittelbar freigelassen werden. Hier wird vom BVerfG eine unverzügliche gerichtliche Überprüfung nach den genannten Maßstäben bis spätestens zum 31.12.2011 angeordnet.

In den sog. Altfällen, in denen die Unterbringung der Sicherungsverwahrten über die frühere Zehnjahresfrist hinaus fortdauert, sowie in den Fällen der nachträglichen Sicherungsverwahrung darf die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bzw. deren Fortdauer nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Therapieunterbringungsgesetzes (ThUG) leidet. Die Vollstreckungsgerichte haben unverzüglich das Vorliegen dieser Voraussetzungen der Fortdauer der Sicherungsverwahrung zu prüfen und anderenfalls die Freilassung der betroffenen Sicherungsverwahrten spätestens zum 31. Dezember 2011 anzuordnen. (Quelle)

Offenbar können sich demnach wohl etliche der betroffenen Gefangenen ("Altfälle") Hoffnung machen, dass sie bis Ende des Jahres entlassen werden.

Das BVerfG hat damit seine Entscheidung vom 5.2 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK