BGH-Fernwärme-Urteil: Ein weiterer Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln

Nach den wegweisenden Entscheidungsgründen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6.4.2011 (Az. VIII ZR 66/09) liegen nunmehr auch die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des zweiten, ebenfalls am 6.4.2011 verkündeten Fernwärme-Urteils (Az.: VIII ZR 273/09) vor. Leider werden nicht alle mit der Revision aufgeworfenen Fragen beantwortet, so dass allerhand Spielraum für Interpretationen bleibt.

Wie schon in dem Parallelurteil (berichtet im Blog am 2.5.2011) macht der BGH dabei nochmals deutlich, dass sich ein Versorger bei dem Einwand der Kunden, die Preisklausel sei unwirksam, nicht auf den Ausschluss des Zahlungsverweigerungsrechtes nach § 30 AVBFernwärmeV berufen kann. Weiterhin weist der BGH ausdrücklich darauf hin, dass Fernwärmepreisklauseln ausschließlich am Maßstab des § 24 AVBFernwärmeV zu messen sind und nicht am Maßstab des § 307 BGB.

Besonders interessant an der zweiten Entscheidung ist aber, was der BGH zur Frage der inhaltlichen Ausgestaltung von Fernwärmepreisklauseln zu sagen hat: Diese müssen nach § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV a.F. (gleichlautend mit dem § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV n.F.) ein Kosten- und ein Marktelement enthalten. Insoweit unterscheidet sich die Regelung von derjenigen, die für Strom- und Gaspreisklauseln gilt – eine unmittelbare Übertragung der für diese Medien getroffenen Entscheidung kommt somit nicht in Betracht ...

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