BGH fällt salomonisches Urteil : AWD muss Software-Pauschalen zurückzahlen

Der BGH hat am 4.5.2011 entschieden :

Der Vertrieb (hier AWD) darf keine Kosten für die Software erheben und muss diese zurückzahlen ;

Kosten für Zeitschriften, Büroausstattung, Visitenkarten, Werbegeschenke, Schulungs- und Weiterbildungskosten muss der Handelsvertreter selbst zahlen (und kann folglich nicht zurück verlangt werden).

Hier ein Auszug aus der Pressemitteilung des BGH: “Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Handelsvertreter nur insoweit einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB* haben, als sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Pflicht zur Vermittlung beziehungsweise zum Abschluss von Geschäften nachzukommen ...

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